Allgemeine Geschäftsbedingungen

STAND: JULI 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes „EKKI" (ekki.chat) zwischen Ennur Kara – EK Agency, Ellmosenerstraße 10a, 83043 Bad Aibling (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde").

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) EKKI ist ein KI-gestützter Support-Assistent, der Fragen rund um Vectron- und APRO-Kassensysteme beantwortet und Hilfestellungen gibt.

(2) Die Antworten von EKKI werden automatisiert durch KI-Sprachmodelle erzeugt. Sie stellen unverbindliche Hilfestellungen dar und können unvollständig, ungenau oder im Einzelfall fehlerhaft sein. Sie ersetzen keine fachliche, rechtliche oder steuerliche Beratung. Der Kunde ist verpflichtet, die Antworten vor einer Umsetzung – insbesondere bei sicherheits-, steuer- oder rechtsrelevanten Vorgängen (z. B. im Zusammenhang mit der Kassensicherungsverordnung oder den GoBD) – eigenverantwortlich zu prüfen.

(3) Der Dienst wird in verschiedenen Tarifen angeboten, die sich in Funktionsumfang und Nutzungskontingent unterscheiden. Für jeden Tarif gilt ein faires monatliches Nutzungskontingent („Fair Use"). Der gebuchte Tarif und dessen Leistungsumfang ergeben sich aus der Bestellung. Ein Tarifwechsel ist über das Kundenportal möglich.

(4) Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter und kann Funktionen anpassen, erweitern oder einstellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

(2) Mit Abschluss des kostenpflichtigen Abonnements über den im Bestellprozess angezeigten Ablauf (Zahlungsabwicklung über Stripe) kommt ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Dienst angegebenen Preise des jeweils gewählten Tarifs. Das Abonnement wird monatlich im Voraus abgerechnet.

(2) Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG weist der Anbieter keine Umsatzsteuer aus.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der fällige Betrag wird zu Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus eingezogen.

(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Beträge zu sperren.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung durch den Kunden ist jederzeit über die Kündigungsmöglichkeit im Nutzerkonto möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen § 7 vor.

(4) Nach Vertragsende kann der Anbieter das Nutzerkonto und die zugehörigen Daten löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ennur Kara – EK Agency, Ellmosenerstraße 10a, 83043 Bad Aibling, E-Mail: info@ennurkara.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Ennur Kara – EK Agency, Ellmosenerstraße 10a, 83043 Bad Aibling, E-Mail: info@ennurkara.de)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: __________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________
Name des/der Verbraucher(s): __________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
Datum / Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Pflichten des Kunden, Nutzungsbeschränkungen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzugeben, keine Rechte Dritter zu verletzen und die technische Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.

(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für Handlungen über sein Konto, soweit er diese zu vertreten hat.

(3) Der Kunde soll keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) sowie keine nicht erforderlichen personenbezogenen Daten Dritter in den Dienst eingeben.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen sowie Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle eingesetzter Drittanbieter) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Angesichts des Charakters KI-generierter Antworten (§ 2 Abs. 2) übernimmt der Anbieter keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch EKKI erzeugten Ausgaben sowie für Schäden, die aus einer ungeprüften Umsetzung dieser Ausgaben entstehen.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.